Rechtliches

 
Warum Handelsverbote mit Geräten oder Liquids durch einzelne Kommunalverwaltungen und Regierungsbezirke im Widerspruch zu geltendem Recht stehen

PDF Rechtliches zum E-Dampfen

PDF Freiheit des Warenverkehrs: Artikel 30 des EU-Vertrages

PDF EU-Recht höher als Bundesrecht

PDF EUR-LEX

PDF Das deutsche Produktsicherheitsgesetz

PDF Definition Heilmittelbegriff (Seite 9)

PDF Blauer Dunst aus der Apotheke

PDF Stellungnahme der europäischen Kommission zur Auslegung der Arzneimittelrichtlinie bezüglich der E-Zigarette (englisch)

“Wird eine Elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet bzw. präsentiert (Nikotinabhängikeit als Krankheit), kann sie nicht als Präsentationsarzneimittel gem § 2 I Nr. 1 eingestuft werden.

Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann sie nicht als Funktionsarzneimittel gem. § 2 I Nr. 2 a) qualifiziert werden. Aus demselben Grund scheidet insbesondere die Annahme eines Medizinproduktes gem. § 3 Nr. 1 MPG aus, da auch dieses durch eine medizinische Zweckbestimmung charakterisiert ist.”

Müller  § 2 AMG RN 194 Kügel / Müller / Hofmann, C.H.Beck 2012