Artikel für die Kategorie ‘Recht und Gesetz’

E-Liquids sind keine Medikamente: Info über OVG-Urteile geht an alle Europaparlamentarier

Die IG-ED schickt den Text der Pressemitteilung des OVG Münster vom 17.09.2013 an alle Abgeordneten der Europäischen Parlaments. Dabei liegen uns diesmal vor allem die nicht-deutschsprachigen Politiker am Herzen, um auch ihnen die Aussage dieser für uns sehr erfreulichen Pressemitteilung nahezubringen – daher schreiben wir ausnahmsweise nur in englische Sprache. Three German Court Decisions: E-Cigarette […]


Die E-Zigarette im Visier der Justiz

Einstufungstheater auf Kosten der Steuerzahler geht weiter Jüngst wurde in Frankfurt am Main ein E-Zigarettenhändler zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf, er würde illegal Arzneimittel importieren wurde kurioserweise im Verlauf des Prozesses in den Vorwurf des Verstoßes gegen das Tabakgesetz umgewandelt. Mehrere deutsche Gerichte fällten bereits Urteile, denen […]


OVG Magdeburg: Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Zitat aus der Pressemitteilung: „Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. Juni 2012 auf die Beschwerde der Antragstellerin hin das Verkaufsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann Nikotin zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. […]


Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute dem Land Nordrhein-Westfalen durch eine einstweilige Anordnung Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Lesen Sie mehr unter: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423 Nachtrag vom 27.04.2012 Der komplette Beschluss im Wortlaut ist nun online unter: justiz.nrw.de Nachtrag vom 06.08.2012 Der gesamte Ablauf in Kurzform und sehr verständlich erklärt:examensrelevant.de


Verwaltungsgericht Köln entscheidet: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

03.04.2012: Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Quelle     Nachtrag vom 29.08.2012 Diese Quelle ist leider nicht mehr kostenfrei abrufbar, daher benutzen Sie bitte den unten angegebenen Link. Danke!)     Nachtrag vom 21.04.2012 Das komplette Urteil kann nun […]


OVG Nordrhein-Westfalen erteilt dem Ministerium für Gesundheit einen rechtlichen Hinweis

Danach ist die „Warnung“ des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei.


Beck’sche Kommentare 2012: E-Zigarette kein Arzneimittel

Zitat aus den Beck’schen Kommentaren “Wird eine Elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet bzw. präsentiert (Nikotinabhängikeit als Krankheit), kann sie nicht als Präsentationsarzneimittel gem § 2 I Nr. 1 eingestuft werden. … Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann […]