Artikel für die Kategorie ‘Recht und Gesetz’

Was bedeutet das heutige BGH-Urteil für uns Verbraucher

08.Februar 2016  Vorab ein bisschen Geschichte Am 24.06.2013 veröffentlichte der Spiegel den folgenden Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/urteil-in-frankfurt-gericht-stuft-e-zigarette-als-tabakprodukt-ein-a-907590.html In der Folge wurde in den einschlägigen Foren viel darüber diskutiert, ob es nicht besser wäre, synthetisches Nikotin in unseren Liquids einzusetzen. Es gab jedoch viele Gegenargumente – unter anderem spielte der sehr hohe Preis für dieses Produkt eine Rolle. […]


Stellungnahme IG-ED an den Bundesrat zum Jugendschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Interessengemeinschaft e-Dampfen e.V. (IG-ED) ist der unabhängige Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer. Die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Eigenleistungen der Mitglieder getragen. Sie werden sich am 30.11.2015 bzw. am 2.12.2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des […]


Steuern auf E-Zigaretten – offener Brief an die Drogenbeauftragte Frau Mortler

Sehr geehrte Frau Mortler, die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die tabaklose “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen […]


Wir lassen uns nicht aussitzen Frau Dr. Merkel

Da wir keine Antwort erhalten haben, haben wir nochmal angemahnt.   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesverbraucherschutzminister Hans-Peter Friedrich,  die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von […]


EU-Kommission plant Verfassungsbruch Oder: Wie Demokratie zur Posse verkommt

Pressemitteilung der IG-ED zu den neuen Vorschlägen der Kommission http://www.presseportal.de/pm/104064/2611017/eu-kommission-plant-verfassungsbruch-wie-demokratie-zur-posse-verkommt   Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument ungenannten Ursprungs hervorgeht, möchte die Europäische Kommission am 3.12. d.J offensichtlich im Handstreich das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden. Worum geht es? Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2). Auf Empfehlung des […]


E-Liquids sind keine Medikamente: Info über OVG-Urteile geht an alle Europaparlamentarier

Die IG-ED schickt den Text der Pressemitteilung des OVG Münster vom 17.09.2013 an alle Abgeordneten der Europäischen Parlaments. Dabei liegen uns diesmal vor allem die nicht-deutschsprachigen Politiker am Herzen, um auch ihnen die Aussage dieser für uns sehr erfreulichen Pressemitteilung nahezubringen – daher schreiben wir ausnahmsweise nur in englische Sprache. Three German Court Decisions: E-Cigarette […]


Die E-Zigarette im Visier der Justiz

Einstufungstheater auf Kosten der Steuerzahler geht weiter Jüngst wurde in Frankfurt am Main ein E-Zigarettenhändler zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf, er würde illegal Arzneimittel importieren wurde kurioserweise im Verlauf des Prozesses in den Vorwurf des Verstoßes gegen das Tabakgesetz umgewandelt. Mehrere deutsche Gerichte fällten bereits Urteile, denen […]


OVG Magdeburg: Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Zitat aus der Pressemitteilung: „Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. Juni 2012 auf die Beschwerde der Antragstellerin hin das Verkaufsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann Nikotin zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. […]