Plötzlich-Schwanger

Geschichte und Werdegang einer „schwangeren“ Petition

September 2015 in 2 politisch motivierten Dampfergruppen
In der Dampfergruppe e-Wolke (federführend hier: Udo Laschet) sowie bei der Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED – federführend hier: Norbert „Zillatron“ Schmidt) wird an den Texten von 2 Petitionen zur Einreichung beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gearbeitet.

Während Udo Laschet seine Petition  erst in den sozialen Netzwerken bekannt machen möchte, um zunächst das allgemeine Interesse an einer solchen Petition zu eruieren, geht die IG-ED einen anderen Weg.

15.09.2015
Norbert „Zillatron“ Schmidt reicht die von der IG-ED unterstützte Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ein. Im Gegensatz zur Petition von Udo Laschet, verlangt Norbert „Zillatron“, dass die Verbraucher durch Ihre Organisationen in den Entscheidungsprozess zur Umsetzung der TPD2 eingebunden werden. Es wurde ganz bewusst darauf verzichtet, die Bundesregierung zur EU-Rechtsverletzung aufzufordern, um eine Ablehnung der Petition zu verhindern.

23.09.2015
Die IG-ED Petition wird abgelehnt. Die Begründung ist etwas fadenscheinig, denn es ging um EIN Wort, von dem der Petitionsausschuss hätte verlangen können, dass es gestrichen wird. Wir haben daraufhin eine Mail an den Petitionsausschuss gesendet, um das weitere Vorgehen rechtlich sicher zu gestalten. Eine Antwort auf diese Mail steht heute noch aus.

07.10.2015
Herr Walter Robert Loos artikuliert seinen Unmut über die Regulierunsmodalitäten zur E-Zigarette in der Bundesrepublik. Er reicht eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ein und fordert von der Bundesregierung, den Artikel 20 der EU-Richtlinie (2014/40/EU) (TPD2) nicht umzusetzen. Dass Herr Loos damit verlangt, dass die Bundesregierung gegen EU-Recht verstößt, spielt hierbei offensichtlich keine Rolle. Er ist ein ganz normaler Bürger, er darf das.

15.10.2015
Nachdem wir vergeblich auf eine Antwort des Petitionsausschusses auf unsere Mail gewartet haben, hat Norbert Schmidt die Petition mit geändertem Text neu eingereicht.

19.10.2015
Die Petition der Gruppe Pro Dampf / e-Wolke wird von Udo Laschet eingereicht.

19.10.2015 bis 22.12.2015 = 46 Arbeitstage
Nichts!!!  Zur Erinnerung, die Ablehnung der ersten eingereichten Petition dauerte gerade mal 5 Arbeitstage.

23.12.2015
Die Petition von Herrn Loos wird nach 54 Arbeitstagen Prüfung veröffentlicht und zur Zeichnung freigegeben.

30.12.2015 Tag 8 der Zeichnungsfrist
Herr Laschet und Herr Schmidt erhalten mit normaler Post einen Brief vom Petitionsausschuss, dass ihre Petitionen mit der von Herrn Loos zusammengelegt wurden. Der Brief ist auf den 21.12.2015 datiert, also 2 Tage vor der Veröffentlichung der jetzt laufenden Petition. Der Poststempel ist vom 28.12.2015. Die Mailadressen beider Petenten lagen dem Petitionsausschuss vor!

Auf der Petitionsseite wird diese Zusammenlegung mit keinem Wort erwähnt. Sie sind wie die Krieger im Trojanischen Pferd vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen oder wie eine für die Umwelt noch nicht sichtbare Mehrlings-Schwangerschaft. Allerdings ist das hier keine geplante Kriegslist – denn das hätten wir besser gekonnt – sondern anscheinend ein Akt der Götter.

Ein Versuch, die Texte der beiden nun unter der Leitpetition von Herrn Loos zusammengefassten Petitionen im Petitionsforum zu veröffentlichen, scheiterte an der Administration des Petitionsausschusses.

Auf die Nachfragen in Form eines offenen Briefes von Udo Laschet  und eines offenen Briefes von Norbert „Zillatron“  gab es bisher noch keine Antworten.

Soweit der zeitliche Ablauf dieses für eine Bundesrepublik Deutschland unwürdigen Vorganges. Solche Ungereimtheiten und augenscheinlich willkürlichen Entscheidungen hätte man eher von einer sogenannten Bananenrepublik erwartet, nicht von einer über 60 Jahre alten Demokratie.

Warum der Ausschuss ausgerechnet die Petition mit der radikalsten Forderung und schwächsten Begründung zur Leitpetition auserkoren hat und die Existenz der anderen geflissentlich verschweigt, ist eine Frage, auf die wir wohl nie eine ehrliche Antwort bekommen werden.

Aber sei’s drum: es ist, wie es ist, und wir müssen das Beste daraus machen. Wir haben nur diese eine zugelassene Petition. Sie ist unsere einzige und leider auch letzte Chance, vielleicht doch noch Gehör zu finden und etwas zu beeinflussen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, haben unsere Gegenspieler ihr Ziel erreicht und somit gewonnen. Dann haben wir uns Schachmatt setzen lassen. Wir Dampfer sagen: Nicht mit uns, jetzt erst recht!

Inzwischen hat die Endrunde bereits begonnen – heute, am 6.1. ist „Halbzeit“:

Petition hier zeichnen


7 Kommentare und 2 Trackbacks/Pingbacks

  1. 1. Udo Laschet

    Kommentar vom 6. Januar 2016 um 09:02

    Vielen Dank für diese Zusammenfassung.

    Auch aus meiner Sicht unterscheiden sich die drei bekannten Petitionen sowohl inhaltlich, als auch in ihrer Begründung.

    Pet. IG-ED: Verbraucherbeteiligung bei Beratung
    Pet. ProDampf: Zurückstellung und besondere Behandlung von E-Zigaretten
    Pet. 61453: Aufforderung zum Rechtsbruch – keine Regulierung von E-Zigaretten

  2. 2. IG-ED - Plötzlich-Schwanger - DampfFreiheit

    Pingback vom 6. Januar 2016 um 11:34

  3. 3. Stefan Michlmayr

    Kommentar vom 6. Januar 2016 um 14:39

    Lasse mir das Dampfen nicht verbieten.

  4. 4. Rolf Ritsche

    Kommentar vom 6. Januar 2016 um 21:11

    Danke für die Zusammenfassung und noch viel mehr Danke für die Arbeit, die Norbert und Udo da hineingesteckt haben.

    Ich erlaube mir mal ganz laienhaft die Frage, kann man gegen diesen Akt der Willkür keine Rechtsmittel auffahren?

    Oder noch laienhafter: Dürfen die das?

    Mal abgesehen davon, das dafür Geld erforderlich ist, aber ohne Kenntnis der Rechtslage für Petitionen erscheint mir das ganze höchst manipulativ und nicht „eine Vereinfachung durch Zusammenlegung“

    LG Rolf

  5. 5. Blaudampfer

    Kommentar vom 17. Januar 2016 um 22:39

    Ich danke der IG-ED daß sie Petitionen massiv unterstützt hat und über die Hintergründe aufklärt. 50.000 Dampfer und und mehr zeigen Flagge und ich hoffe dies ist nicht das letzte Mal. Danke daß Ihr sowas mit organisiert!

  6. 7. Alexander Meisl

    Kommentar vom 27. Februar 2016 um 19:11

    das ist so gewollt:
    „Aufforderung zum Rechtsbruch – keine Regulierung von E-Zigaretten“ Diese Petition kann einfach abgelehnt werden da es zum einen nicht zulässig und zum anderen der Käse ja schon gebissen ist.

    Im Gegensatz zu:
    Pet. IG-ED und Pet. ProDampf

    Da hätte man was tun müssen und diese Pet. hätten auch Aussicht auf Erfolg. Warum sollten unsere Volksvertreter ein solches Risiko eingehen wenn es viel einfacher ist eine Petition als unbegründet einfach abzulehnen.

  7. 8. Nils

    Kommentar vom 4. März 2016 um 17:27

    Wenn man doch nur verstehen könnte weshalb sich Herr Loos nicht von der IG-ED vertreten lassen möchte. Also wenn ich auf eigene Faust eine Petition eingereicht hätte, vielleicht weil ich gar nicht mitbekommen hätte, dass es im Internet eine ganze Bewegung mit ähnlichen Zielen gibt, dann wäre ich froh wenn jemand, der wesentlich besser als ich mit der Materie befasst ist, dann den Auftritt vor dem Ausschuss übernehmen wollte. Naja, schauen wir mal, was da jetzt passiert…

  8. 9. Alexander Meisl

    Kommentar vom 5. März 2016 um 12:45

    Hallo Nils
    jeder gesunde und normal Denkender Mensch würde so handeln und Dir auch zustimmen. Das Ego des Herrn Loos aber nicht.

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