In Österreich wird schon gefeiert!?

In Österreich stellte sich die Situation für uns Dampfer in den Medien in den letzten Tagen sehr skurril dar.

Nach der Veröffentlichung des 2. Abgabenänderungsgesetzes, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingingen, verkündeten die Medien den Entwurf nach dem Ministerrat als beschlossen.
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die im Ministerrat beschlossene Trafikpflicht von E-Zigaretten.

Am gleichen Tag feiert man im Parlament 20 Jahre EU.
Gemeinschaftsdenken als Basis für Zukunft der Europäischen Union.

Entscheidend sei eine faire Gestaltung der sozialen Verhältnisse in Europa, bekräftigte Bundeskanzler Faymann, nur so könne man den gesellschaftlichen Frieden sichern. Die besten Lösungen für die soziale Problematik biete wiederum der Binnenmarkt, bemerkte Vizekanzler Mitterlehner, wobei er dafür plädierte, die EU-Politik insgesamt bürgernäher zu machen.

So die großen Worte aus dem Pressetext des Parlaments.

Das sieht dann in Österreich in der Realität so aus, dass man tabaklose Konsumprodukte wie die E-Zigarette dem Tabakmonopol unterstellt. Gelebter Binnenmarkt sozusagen - oder doch nicht?

Und da es ja angeblich um die Gesundheit geht, meldet sich die SPÖ-Europaabgeordnete Frau Kadenbach zum heutigen Welttag COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung) auch noch zu Wort.

Frau Kadenbach wurde als Mitglied des EU-Gesundheitsausschusses ENVI im Zuge der Verhandlungen zur EU-Tabakprodukterichtlinie von der IG-ED e. V. mehrfach angeschrieben. Auch um auf das Potenzial der E-Zigarette hinzuweisen, die gesundheitlichen Schäden durch Rauchtabak bei den Konsumenten zu reduzieren. Ihr Interesse, sich für COPD-Patienten einzusetzen, schien damals dort, wo ihre Stimme auch etwas hätte bewirken können, nicht sonderlich ausgeprägt.
So erscheint es zumindest für die Gesundheit der Trafiken vorteilhaft, wenn Frau Kadenbach im Vorfeld der Verhandlungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz, die für den 27.11.2014 im Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen, ihrem Parteikollegen den Rücken stärkt.

Über den Binnenmarkt, der den österreichischen Bürgern zwar jubelnd von österreichischen Politikern unter die Nase gehalten wird, aber beim Tabakmonopol, das nun auch auf tabaklose Konsumgüter ausgeweitet werden soll, schon wieder vergessen scheint, wird dann der EuGH entscheiden müssen.