Tabaksteuer auf Tabaklose E-Zigarette in Österreich?

Nach dem Entschließungsantrag der FPÖ vom 24.04.2014 beschäftigt sich das österreichische Parlament mit dem Thema und versucht, die E-Zigaretten dem Tabakmonopol zu unterstellen und eine Tabaksteuer zu erheben.

Die IG-ED schreibt einen offenen Brief an Finanzminister Dr. Michael Spindelegger und den zuständigen Leiter der Abteilung für Umweltabgaben und Verbrauchsteuern Dr. Roland Grabner:

Sehr geehrte Herren,

die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtig zustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen vertreten – die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie viele Eigenleistungen der deutschsprachigen Mitglieder getragen.

Auch wir begrüßen Jugendschutzmaßnahmen. Der Verkauf nur in Trafiken und eine Tabaksteuer auf tabaklose Produkte stellt für uns Konsumenten eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. Die E-Zigarette ist ein Genussmittel, dessen Ungefährlichkeit und Unschädlichkeit in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen wurde.
Die Tabaksteuer als Instrument zum Gesundheitsschutz bzw. Jugendschutz ist für uns Konsumenten in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Bisher gibt es keinerlei Erkenntnisse, dass die E-Zigarette gesundheitsschädlich ist. Deshalb wäre ein zusätzlicher Beitrag für die Finanzierung des Gesundheitswesens ungerechtfertigt und sicher auch rechtlich nicht haltbar.
Die Tabaksteuer wird auch in Österreich nur auf die schädlicheren Rauchtabakprodukte eingehoben und nicht auf alle Tabakprodukte. Diese Lenkungssteuer auch auf deutlich weniger schädliche Nichtrauchtabakprodukte auszuweiten würde den Lenkungseffekt aufheben.

Zahlreiche Untersuchungen zur Verbreitung der E-Zigarette zeigen, dass diese vorwiegend von Rauchern genutzt wird und keineswegs ein Gateway für Jugendliche in eine Raucherkarriere darstellt.

In den letzten Jahren hat sich auch in Österreich ein Fachhandel für den Verkauf der tabaklosen E-Zigarette etabliert. Tabaklose E-Zigaretten haben bei der Nutzung nichts mit Tabakzigaretten gemeinsam. Der Verkauf in Trafiken ohne diesen vorhandenen Fachhandel würde viele Konsumenten vor die Wahl stellen, wieder zu rauchen, da die Nutzung der E-Zigarette ohne Fachberatung nicht so einfach ist wie bei Tabakzigaretten. Zumal die Trafiken den stärksten gewinnbringenden Zulieferern, der Tabakindustrie, ausgeliefert sind und daher in deren Interesse die tabaklose E-Zigarette eher als störendes Produkt empfinden.
Um Trafikanten nicht zu benachteiligen, wäre es vielleicht besser, wenn sie sich auch als E-Zigarettenhändler etablieren möchten, die Verkaufsberechtigungen auszuweiten, und zwar ohne Tabakmonopol und Tabaksteuer.

Bereits die neue Tabakprodukterichtlinie mit ihren unklaren Formulierungen und bürokratischen Auflagen gefährdet eine europaweit aufstrebende Branche, in der Erzeuger und Händler vorrangig in Klein- und Mittelbetrieben für ein konsumentenfreundliches, vielfältiges Angebot sorgen. In Österreich würde dieser Schritt das Tabakmonopol auch auf E-Zigaretten auszuweiten allen existierenden Händlern schlagartig die Existenzgrundlage entziehen.

Außerdem würde der österreichische Handel im europäischen Raum benachteiligt, sofern so eine Steuer für ein Konsumprodukt überhaupt mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar ist. Denn ohne Nachweise einer Schädlichkeit kann das hohe Gesundheitsschutzniveau die Benachteiligung des österreichischen Fachhandels am europäischen Binnenmarkt hier nicht rechtfertigen.

Nikotinhaltige, tabaklose Produkte sind keine Raucherwaren und keine Tabakwaren, die Europäische Union bezeichnet deswegen nikotinhaltige Produkte in der neuen Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU als verwandte Erzeugnisse.

Wir bitten Sie: Gehen Sie in den Dialog mit den Konsumenten, informieren Sie sich gründlich über ein Produkt, welches bisher in Europa 7 Millionen Menschen den Ausstieg aus dem Tabakkonsum ermöglicht hat. Als Interessengemeinschaft sind wir Ihnen gerne behilflich und stellen Ihnen Quellen zu Studien und Untersuchungen zur Verfügung, die klar für die tabaklose E-Zigarette sprechen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir dieses Schreiben öffentlich zugänglich machen werden.

Mit freundlichen Grüßen
IG-ED e. V.

Adressen:

Dr. Michael Spindelegger
Finanzminister
michael.spindelegger@bmf.gv.at

Update: ab 01.09.2014 neuer Finanzminister
Dr. Hans Jörg Schelling
hans-joerg.schelling@bmf.gv.at

Dr. Roland Grabner
Abteilungsleiter (Abteilung VI/9, Verbrauchsteuern u. Umweltabgaben)
roland.grabner@bmf.gv.at