Da wir keine Antwort erhalten haben, haben wir nochmal angemahnt.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr,
sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesverbraucherschutzminister Hans-Peter Friedrich,
die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen vertreten – die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie viele Eigenleistungen der Mitglieder getragen.
Leider haben wir bis dato keine Antwort auf unser letztes Anschreiben an Sie erhalten. (siehe Anhang)
Inzwischen wurde die Frage nach dem Standpunkt der Bundesregierung zur Regulierung der E-Zigarette in der TRL auf abgeordnetenwatch.de durch MEP Hr. Karl-Heinz Florenz beantwortet. Dies finden wir bedauerlich, eine transparente Regierungspolitik sieht nach unserem Verständnis anders aus. Eine Anwort wäre sicherlich, trotz Koalitionsverhandlungen, durch einen Sachbeabeiter in der gegebenen Zeit möglich gewesen.
Da uns bislang immer noch keine Gründe für diese Haltung der Regierung im Ministerrat genannt wurden, bitten wir Sie erneut um eine Erklärung und eine Erläuterung, auf welchen Erkenntnissen ihre Entscheidung basiert. Unverständlich bleibt uns, dass weder der Händlerverband (VDeH) noch wir als Verbrauchervertretung von Ihnen zur Meinungsbildung hinzugezogen wurden. Während der EU-Beratungen konnten wir in 2 Terminen unsere Sichtweise erläutern. Warum wurde uns dies von der Bundesregierung zu keiner Zeit ermöglicht?
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Herren Minister, die Beratungen im Trilog zwischen dem Ministerrat und dem Europaparlament sind in eine Sackgasse geraten und die EU-Kommission trägt mit immer neuen, haarsträubenden und unerfüllbaren "Vorschlägen" zur Lösung des Konfliktes nicht im geringsten bei. Statt dessen sägt die EU-Kommission lieber an der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der EU-Bürger.
http://nicotinepolicy.net/documents/policy/Article18 -Electronic cigarettes - Commission proposal 22 Nov 2013.pdf
Punkt 5 d. und e.
Dass, laut Gerüchten, gerade die deutschen Vertreter des Rates versuchen auf dem Rücken unsere Gesundheit einen Kuhhandel zu betreiben in dem sie sinnlose Nikotininhaltsgrenzen in die Diskussion werfen finden wir erschütternd!
Bitte schalten Sie sich in die Verhandlungen ein und lassen den Artikel 18 (E-Zigarette) der TRL 2 herauslösen und getrennt als eigene Richtlinie von neuem verhandeln, wie es der Rechtsausschuss (JURI) des EP von vornherein empfohlen hatte.
Wir fordern eine öffentliche, sachliche und auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Diskussion, unter Einbeziehung von Herstellern, Händlern und vorallem Nutzern der E-Zigarette in Form ihrer Verbände, über den Nutzen und die Förderung der E-Zigarette. Weit über 100 Studien sprechen FÜR die E-Zigarette. Trotz intensiver Suche namhafter Institute wurde noch keine seriöse Studie gefunden, die objektiv GEGEN die E-Zigarette spricht. Auch wenn selbige Institute versuchen, der Allgemeinheit das Gegenteil zu suggerieren. Die Beweise, wie hier manipulativ beeinflusst wird, treffen in den letzten Tage vermehrt ein. Als jüngstes Beispiel:
http://blog.rursus.de/2013/12/skandaloese-propaganda-von-einem-pharmaunternehmen-falschinformation-der-europaeischen-union-um-entscheidungen-ueber-elektronische-zigaretten-zu-manipulieren/
Bitte bedenken Sie, dass die E-Zigarette sich nur durch das freie Zusammenspiel von Verbrauchern und Herstellern zu der positiven Wirkung entwickeln konnte, die sie derzeit auf die sinkenden Raucherzahlen ausübt.
Diese Wirkung und die Notwendigkeit, die E-Zigarette nicht in ihrer freien Entwicklung zu blockieren, wird auch seitens der Mediziner und Wissenschaftler immer häufiger bestätigt und gefordert. Als jüngstes Beispiel aus Frankreich verweisen wir auf den folgenden Link.
http://www.leparisien.fr/societe/l-appel-de-100-medecins-en-faveur-de-la-cigarette-electronique-15-11-2013-3317849.php
Wir freuen uns auf Ihre Erläuterungen sowie die sicherlich damit verbundenen Fragen und werden Ihnen diese zeitnah beantworten.
Auch sind wir zu einem Treffen mit Ihren Fachministerien kurzfristig bereit, um Ihnen die Sicht der Verbraucher, Ihrer Wähler, auf die Vorteile der E-Zigarette darzulegen. Wir lassen uns jedoch nicht aussitzen!
Wir weisen darauf hin, dass wir diesen Brief sowie Ihre Stellungnahme auf unserer Homepage, in den einschlägigen Foren und einigen sozialen Netzwerken veröffentlichen werden.
Freundliche Grüße
Anlage: https://ig-ed.org/2013/11/bitte-um-stellungnahme-frau-dr-merkel